AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Gesellschaft für Evidenz- und Leitlinienimplementierung
in der Allgemeinmedizin (GELIAM UG haftungsbeschränkt)

GELIAM UG (haftungsbeschränkt)
Wasserburger Str. 50/75,
83395 Freilassing

Telefon: +49 (0) 176-66428241 / +43 (0) 660-9427002
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Geschäftsführer: Dr. med. univ. Susanne Rabady, Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen

Gegründet: Witten, 28. Juli 2016

Handelsregister HRB 27424 Amtsgericht Traunstein

Ust.Id.Nr.: 

1. Geltungsbereich

Sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich basierend auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle von elektronisch übermittelten Bestellungen kann der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Computer heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen und/oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich mit Originalunterschrift der Geschäftsführung zugestimmt. Insbesondere führt die Unterlassung eines Widerspruchs bzw. eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens der GELIAM UG nicht dazu, dass die anderweitigen AGB als vereinbart gelten.

2. Begriffsbestimmungen

Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben oder Unternehmer (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften), mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Vertragsabschluss

3.1 Alle Angebote der GELIAM UG sind freibleibend, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Ausgestaltung und Ausstattung bleiben im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren vorbehalten.

3.2 Der Zugang zur Nutzung der von der GELIAM UG zur Verfügung gestellten Informationen und Dienste setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos. Im Rahmen der Registrierung sind alle Pflichtfelder vollständig vom Nutzer auszufüllen. Die angegebene E-Mail-Adresse wird bei der Anmeldung verifiziert. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn die Nutzungsbedingungen akzeptiert werden.

3.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, seine angegebenen Daten stets aktuell zu halten.

3.4 Zur Registrierung ist die Wahl eines Passwortes erforderlich. Die Geheimhaltung des Passwortes liegt allein in der Verantwortung des Nutzers. Die Weitergabe des Passwortes ist unzulässig.

3.5 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die GELIAM UG behält sich ausdrücklich vor, Registrierungsanfragen abzulehnen, indem sie das entsprechende Nutzerkonto nicht frei schaltet. Daneben ist die GELIAM UG jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen. Eine Pflicht, den Nutzer über die Gründe der Ablehnung bzw. des Widerrufs der Zugangsberechtigung zu informieren, besteht seitens der GELIAM UG nicht.

3.6 Der Nutzer kann jederzeit schriftlich oder über die entsprechende Funktion auf www.geliam.de die Löschung seiner Registrierung verlangen. Die GELIAM UG wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

3.7 Kostenpflichtige Angebote über Dienste und Waren sind in ihrer jeweils aktuellen Form unter der Rubrik „Shop“ aufgeführt.

3.8 Sonderangebote gelten nur innerhalb eines angegebenen Zeitraums und solange der Vorrat reicht. Ein Rechtsanspruch auf ein Sonderangebot besteht nicht.

3.9 Mit der Bestellung einer kostenpflichtigen Dienstleistung oder eines Abonnements, sei es online, z.B. durch Bestätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“, oder schriftlich, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die GELIAM UG die Annahme des Angebotes entweder ausdrücklich schriftlich erklärt oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden, durch Erbringung der angeforderten Dienstleistung oder durch Freischaltung eines Online-Zugangs auf ein kostenpflichtiges Angebot realisiert. Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird die GELIAM UG den Zugang der Bestellung bestätigen, allerdings stellt die Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Eine verbindliche Annahme liegt auch bei der Bestellung auf elektronischem Wege erst vor, wenn die GELIAM UG die Annahme des Angebotes ausdrücklich erklärt oder die Ware an den Kunden ausliefert, die bestellte Dienstleistung erbringt oder den entsprechenden Online-Zugang freischaltet. Die GELIAM UG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Angebotsabgabe anzunehmen oder abzulehnen.

3.10 Ist die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar, unterrichtet die GELIAM UG den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen. Die GELIAM UG ist in diesem Fall nicht zur Lieferung verpflichtet.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG BEI DER BESTELLUNG VON ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN UND ANGEBOTEN SOWIE ABONNEMENTSVERTRÄGEN

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen durch Ihre Bestellung begründeten Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GELIAM UG, Geschäftsführer Dr. med. Susanne Rabady und Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen, Wasserburger Str. 50/75,
83395 Freilassing, Tel.: +49 (0) 176-66428241 / +43 (0) 660-9427002, E-Mail: Bitte aktivieren Sie Javascript um die E-Mail Adresse zu sehen.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

5. Außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (ODR-Plattform) eingerichtet, über die Sie sich an eine unabhängige Streitbeilegungsstelle wenden können. Die Online-Plattform erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Uns erreichen Sie unter der eMail-Adresse Bitte aktivieren Sie Javascript um die E-Mail Adresse zu sehen..

6. Preise, Versand und Zahlung

6.1 Die angebotenen Verkaufspreise sind bindend. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer jedoch zuzüglich Versand-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Die vorgenannten zusätzlichen Kosten ergeben sich, falls sie anfallen, aus unseren im Internet veröffentlichten Angeboten. Im Falle des Widerrufs der Vertragserklärung erstattet die GELIAM UG bereits vereinnahmte Versandkosten zurück.

6.2 Die Zahlung der Rechnung hat ohne Abzug zu erfolgen, sofern nicht auf der Rechnung etwas anderes vermerkt ist. Der Kunde ist verpflichtet, nach Ausführung der Leistung bzw. Erhalt der Ware die Rechnung innerhalb von drei Wochen zu zahlen, soweit der Vertrag nicht durch den Verbraucher widerrufen wird. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 4%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, für Unternehmer gilt eine Verzinsungspflicht von 6%-Punkten über dem Basiszinssatz.

6.3 Der jeweils fällige Betrag kann mittels den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmitteln, derzeit Bankeinzug (elektronisches SEPA-Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung), Kreditkarte (VISA, Mastercard), Guthaben oder über Paypal entrichtet werden. Mit einer Anmeldung für die Nutzung eines entgeltlichen Dienstes bzw. dem Bestellen von Waren und der Angabe der für das gewählte Bezahlverfahren erforderlichen Informationen erteilt der Nutzer eine Ermächtigung für den Einzug des entsprechenden Betrages. Entscheidet sich der Nutzer für das SEPA-Lastschriftverfahren, dann erteilt er im Rahmen des Bezahlprozesses ein SEPA-Basis-Mandat. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 1 Tag nach Rechnungsdatum (Bestelldatum). Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

6.4 Der Nutzer hat gegebenenfalls jene Kosten, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von ihm falsch übermittelter Daten entstehen, zzgl. einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 10,00 EUR zu tragen.

6.5 Die Bereitstellung der Zugangsmöglichkeit zu kostenpflichtigen Diensten erfolgt zu den dem gewählten Nutzungsmodell entsprechenden Nutzungskosten (Gesamtpreis). Dieser Gesamtpreis für einen Abrechnungszeitraum wird unabhängig davon fällig, ob und wie der Nutzer das Angebot nutzt.

6.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die GELIAM UG anerkannt wurden. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

6.7 Die GELIAM UG ist verantwortlich für den Zahlungsverkehr über die Webseite und führt die Transaktionen ausschließlich über SSL-gesicherte Verbindungen durch.

7. Unentgeltliche Nutzung

In Fällen, in denen die Nutzung kostenpflichtiger Dienste unentgeltlich erfolgt (z.B. im Rahmen von Test- oder Sonderaktionen), steht unter Umständen nur ein begrenzter Funktionsumgang zur Verfügung. Ein Anspruch auf dauerhafte Nutzung wird in diesen Fällen nicht begründet. Die GELIAM UG behält sich in diesen Fällen zudem das Recht vor den Funktionsumfang jederzeit zu beschränken. Abweichend von Ziffer 8. sind im Falle der unentgeltlichen Nutzung beide Vertragsparteien dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu beenden.

8. Laufzeit und Kündigung bei kostenpflichtigen Diensten

8.1 Die Laufzeit des jeweiligen Nutzungsvertrages über Dienste richtet sich nach dem gewählten Nutzungsmodell. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beginnt mit der Freischaltung des Nutzerkontos zur Nutzung des jeweiligen kostenpflichtigen Dienstes und endet nach Ablauf der im Nutzungsmodell vorgesehenen Zeitspanne. Der Nutzungsvertrag endet nach Ablauf der durch das Nutzungsmodell definierten Nutzungszeit ohne gesonderte Erklärung. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet die Berechtigung, den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst zu nutzen. Das persönliche Nutzerprofil auf www.geliam.de bleibt bestehen und steht dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung, es sei denn der Nutzer verlangt ausdrücklich die Löschung seines Nutzer-Accounts.

8.2 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei vorsätzlich gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und dadurch Interessen und Rechtsgüter des anderen Teils erheblich verletzt. Seitens der GELIAM UG liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

  • mit einer fälligen Zahlung nach Erhalt einer Zahlungserinnerung oder Mahnung länger als 10 Werktage in Verzug gerät

  • der Nutzer durch Weitergabe seiner Zugangsdaten Dritten Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen der GELIAM UG gewährt

  • die GELIAM UG den Betrieb dauerhaft einstellt.

8.3 Die außerordentliche Kündigung ist fristlos möglich. Die Kündigung kann nur in schriftlicher Textform, etwa per E-Mail oder Brief, erfolgen.

8.4 Im Falle der außerordentlichen Kündigung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Nutzungsentgelte.

8.5 Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben von den vorstehend geregelten Kündigungsrechten unberührt.

8.6 Im Falle einer Kündigung wird die GELIAM UG sämtliche gespeicherten personenbezogenen Daten des betroffenen Nutzerkontos hinsichtlich des betreffenden kostenpflichtigen Dienstes löschen.

9. Gewährleistung

9.1 Soweit bei Waren ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu verlangen, nach gescheiterter Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ein Anspruch auf Schadenersatz wird in keinem Fall begründet.

9.2 Der Nutzer erkennt an, dass es zur temporären Unerreichbarkeit des Service kommen kann. Dies kann durch höhere Gewalt, technische Begebenheiten oder Störungen bedingt und von der GELIAM UG oder Dritten veranlasst sein. Die GELIAM UG ist dazu berechtigt, vorübergehend den Service zu unterbrechen ohne dass hierdurch ein Gewährleistungsanspruch begründet wird.

10. Datenschutz

Der Nutzer wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Vertragsbeziehungen mit der GELIAM UG angegebenen Daten, insbesondere die im Rahmen der Auftragserteilung und –bearbeitung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Nutzer dies angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde sowie zum Zwecke der Abrechnung und Vergütung. Die GELIAM UG ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers bzw. eines Interessenten im Rahmen der Auftragserteilung und -bearbeitung sowie der Verfügbarkeitsanfrage zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme der Leistungen der GELIAM UG zu ermöglichen und eine Abrechnung vornehmen zu können. Der Nutzer kann jederzeit die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei der GELIAM UG einsehen. Die GELIAM UG verpflichtet sich, im Rahmen des BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen, die ihr aus dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden Daten des Nutzers, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die GELIAM UG behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die GELIAM UG wird den Nutzer über eine Änderung der Nutzungsbedingungen spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten per Email an die vom Nutzer in seinem Nutzerkonto hinterlegte Email-Adresse in Kenntnis setzen. Sofern das zwischen dem jeweiligen Nutzer und der GELIAM UG bestehende Vertragsverhältnis von der Änderung betroffen ist, hat der Nutzer das Recht, den Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Email zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Die GELIAM UG wird den widerspruchsberechtigten Nutzer in der Email, die die Änderungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

12. Schutzrechte

12.1 Die durch die GELIAM UG verfügbar gemachten Inhalte – Texte, Grafiken, Filme, Software, Webseiten, sonstige Multimediawerke sowie die zugrunde liegende Programmierung – sind immaterialgüterrechtlich, insbesondere urheberrechtlich, geschützt. Rechteinhaber sind die GELIAM UG oder mit der GELIAM UG etwa durch Lizenzverträge verbundene Dritte, insbesondere DUODECIM Ltd., Helsinki, Finnland. Jede über die nachfolgende Rechteeinräumung (Ziffer 13) und über die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über die urheberrechtlichen Schranken hinausgehende Nutzung der hier verfügbar gemachten Inhalte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der GELIAM UG. Dies gilt auch für die kommerzielle Nutzung, Weiterverbreitung und Nachahmung der angebotenen Services sowie für die Nutzung für Werbezwecke.

12.2 Alle Marken- und Warenzeichen, die innerhalb dieses Internetangebots genannt werden und gegebenenfalls durch Dritte geschützt sind, unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweilig gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweils eingetragenen Eigentümer. Aus einer alleinigen Nennung von Marken- und Warenzeichen innerhalb unseres Internetangebots ist nicht zu entnehmen, dass die genannten Inhalte nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

13. Nutzungsrechte

13.1 Die GELIAM UG räumt dem Nutzer die erforderlichen Nutzungsrechte zur vertragsgemäßen Verwendung des jeweils in Anspruch genommenen Dienstes und der dort befindlichen Inhalte ein, insbesondere an den Texten, Bildern, Graphiken und Tabellen. Die Rechteeinräumung ist zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages beschränkt. Sie erfolgt mit nicht ausschließlicher Wirkung.

13.2 Die vertragsgemäße Nutzung umfasst das Laden, Anzeigen und Sichtbarmachen der auf der Plattform befindlichen Inhalte zu ausschließlich eigenen Informationszwecken. Eine Druckfunktion für die auf der Online-Plattform angebotenen Texte/Guidelines ist verfügbar, ein Drucken ist nur zum persönlichen Gebrauch gestattet. Eine weitere Vervielfältigung der Ausdrucke oder Weitergabe derselben an Dritte ist nicht gestattet.

13.3 Die GELIAM UG behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile des Angebots oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise oder endgültig einzustellen.

13.4 Der Nutzer ist zu keinerlei Nutzung oder Verwertung, die über Ziffern 13.1. und 13.2. hinausgehen, berechtigt. Jede darüber hinausgehende Verwertung, insbesondere der Verleih, die Vermietung oder sonstige Veräußerung, Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe und Bearbeitung der dem Dienst zugrunde liegenden Software, Datenbank oder der Inhalte, ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen Zustimmung der GELIAM UG. Andernfalls stellt sie eine Schutzrechtsverletzung dar, die zivil- und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt wird.

13.5 Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

13.6 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Erwerb der Nutzungsrechte für sämtliche auf www.geliam.de angebotenen Dienste die Nutzung durch einen Nutzer umfasst. Die Zugänglichmachung der Inhalte an weitere Nutzer ist unzulässig. Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen, die über sein Nutzerkonto getätigt werden, verantwortlich. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, die GELIAM UG unverzüglich zu informieren, falls er Kenntnis von einer unzulässigen Nutzung seines Zugangs erlangt.

14. Verpflichtung des Nutzers zum rechtmäßigem Verhalten

14.1 Der Nutzer versichert, dass er sich bei der Inanspruchnahme der Dienste der GELIAM UG rechtmäßig verhält, insbesondere keine rechtswidrigen Zwecke verfolgt, keine gewerblichen Schutz- und Urheberrechte oder sonstigen Eigentumsrechte und keine Persönlichkeitsrechte verletzt. Die GELIAM UG behält sich das Recht vor, Nutzerkonten im Falle von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zu sperren.

14.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die GELIAM UG auf Verlangen von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten gegen die GELIAM UG wegen vom Nutzer schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) begangener Rechtsverletzungen entstehen.

14.3 Der Nutzer ist nicht zur Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte berechtigt. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort sicher vor Zugriffen durch Unberechtigte aufzubewahren.

14.4 Alle Handlungen mit der Absicht, die angebotenen Services funktionsuntauglich zu machen oder den Zugang zu erschweren, sind verboten. Eine zivil- oder strafrechtliche Verfolgung behält sich die GELIAM UG vor.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Die GELIAM UG haftet für sich, ihre Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ansprüche auf Schadenersatz gegen die GELIAM UG, die an das Vorliegen leichter Fahrlässigkeit geknüpft sind, bestehen nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von der GELIAM UG zu vertretenen Unmöglichkeit. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der GELIAM UG, ihrer Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Vertragswertes. Die vorgenannten Einschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Auch gelten die Haftungsbeschränkungen nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften. Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt von der obigen Haftungsbeschränkung unberührt.

15.2 Die GELIAM UG erarbeitet, prüft und aktualisiert alle verfügbar gemachten Inhalte nach bestem Wissen und Gewissen. Es wird jedoch keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Die Anwendung und Übertragung der von der GELIAM UG bereitgestellten Informationen in der medizinischen Behandlung von Patienten obliegt der Verantwortung des Nutzers. Dies gilt vor allem für die Verordnung und Dosierung von Medikamenten.

15.3 Die verfügbar gemachten Inhalte und Informationen sind akademischer Natur und dienen nur Informationszwecken. Die GELIAM UG erstellt keine Diagnosen und erteilt ausdrücklich keine Ratschläge oder Empfehlungen hinsichtlich der Therapie konkreter Erkrankungen. Die Inhalte und Informationen sind nicht geeignet, einen Arztbesuch oder die auf klinischer Expertise beruhende Entscheidung eines Arztes zu ersetzen. Für Angaben über Verfahrensweisen, Anwendungen, Applikationsformen und Dosierungen wird von der GELIAM UG keine Gewähr übernommen. Jede Anwendung, Applikation oder Dosierung erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Zwar sind alle fachlichen Informationen, die durch die GELIAM UG verfügbar gemacht werden, von Fachleuten zusammen getragen. Aber sie sind nicht als Ersatz für eine persönliche und professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Fachleute anzusehen.

15.4 Soweit Gesetze, Normen, Verordnungen o.ä. zitiert werden, übernimmt die GELIAM UG keine Gewähr für die Richtigkeit bzw. Aktualität der Angaben. In Zweifelsfällen sind die Originalquellen heranzuziehen.

15.5 Die GELIAM UG ist bestrebt, alle relevanten Quellen in angemessener Form an der rechtmäßigen Position darzustellen. Die verfügbar gemachten Inhalte werden durch ein umfangreiches Expertenteam von DUODECIM Ltd. in Finnland erstellt und von der GELIAM UG übersetzt und auf deutsche Verhältnisse adaptiert. Anfragen zu urheberrechtlichen Ansprüchen von Fremdautoren können per Post an die GELIAM UG, Wasserburger Str. 50/75,
83395 Freilassing oder per E-Mail Bitte aktivieren Sie Javascript um die E-Mail Adresse zu sehen.. Gerechtfertigte Forderungen werden umgehend umgesetzt, der relevante Autor an entsprechender Stelle genannt oder der relevante Inhalt entfernt.

15.6 Trotz sorgfältiger Prüfung bei einer eventuellen Verlinkung oder Einbettung übernimmt die GELIAM UG für die Inhalte fremder Seiten keine Haftung. Für den Inhalt sowie die Verfügbarkeit fremder Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich, auch wenn diese mit www.geliam.de und/oder deren Unterseiten verlinkt oder darin eingebettet sind.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist der Sitz der GELIAM UG, also Witten. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand bei Klagen der Sitz der GELIAM UG, also Witten. Soweit Ansprüche von der GELIAM UG nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nutzern nach deren Wohnsitz. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ebenfalls Witten Gerichtsstand. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz der GELIAM-UG, also Witten, vereinbart.

16.2 Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Etwaige Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen.

Stand: Dezember 2018

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